Bundesrat Berset führt das BAG nicht

Im Interview mit Markus Brotschi vom Tages-Anzeiger äussert Felix Huber, Präsident von mediX schweiz, heftige Kritik an der Gesundheitspolitik von Bundesrat Alain Berset. Das BAG (Bundesamt für Gesundheit) in seinem Zuständigkeitsbereich sei für zahlreiche Pannen und Versäumnisse verantwortlich – und Berset sehe tatenlos zu. Huber sagt im Interview: "Bundesrat Berset führt das BAG nicht. Er greift bei gescheiterten Projekten wie dem elektronischen Patientendossier oder bei der vernachlässigten Digitalisierung nicht ein. Entscheidungsreif Projekte verzögert er hingegen, die etwa den neuen ambulante Arzttarif Tardoc."

Felix Huber wirft Berset vor, dass dieser mit Pauschalen und Globalbudgets die Entscheidungsfindung weg von den Patienten und Patientinnen näher zum Staat verlagern wolle. Für einen solchen radikalen Kurswechsel fehle aber das Datenmaterial. National- und Ständerat hätten dieses Konzept schon einmal abgelehnt, aber es komme im März nun nochmals ins Parlament.

"Wir hoffen, dass das im Frühling beerdigt wird. Denn ein solches System hätte zur Folge, dass letztlich das BAG oder Bundesrat Berset den Tarif durchgibt, falls sich, wie zu erwarten, die medizinischen Leistungserbringer und Kassen auf keine Tarifkürzungen einigen. Mit einschneidenden Folgen für die Qualität unserer Versorgung." sagt Huber im Interview.

Er warnt insbesondere vor der von Berset geplanten Einführung einer staatlich verordneten, obligatorischen Erstberatungsstelle. Diese käme einer Verstaatlichung des Modells der Ärztenetze gleich. Die Bevölkerung habe heute schon die Möglichkeit, mit einem Versicherungsmodell mit eingeschränkter Wahl 20 Prozent der Kosten einzusparen. Wenn man die 30 Prozent der Versicherten mit freier Arztwahl in ein anderes Modell zwingen wolle, dann gehe dieses bewährte Modell "vor die Hunde".

Das ganze Interview von Markus Brotschi mit Felix Huber im Tages-Anzeiger können Sie hier als PDF herunterladen.