Kostendämpfende Massnahmen im BAG

Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Schweiz es sich leisten könne, eine aufgeblasene nationale Gesundheitsbehörde ohne ärztliche Entscheidungsträger zu finanzieren. "Die Personalkosten im BAG belaufen sich für die rund 800 Angestellten mit 547 Vollzeitstellen auf CHF 100 Mio. pro Jahr bei einem jährlichen Durchschnittseinkommen von CHF 193'000.- Das BAG betreibt seit Jahren eine ärztefeindliche Politik mit stets neuen unbrauchbaren Verordnungen und gefährlichen Gesetzesfantasien." schreibt Dr. med. Felix Huber, Präsident der mediX-Ärztenetze in seiner Kolumne im online-Magazin medinside.

Huber findet es geradezu grotesk, dass die wichtigsten Leistungserbringer so gut wie gar nicht vorkommen im Stellenetat des BAG. Er schreibt: "Es gibt nur eine, gerade neu besetzte ärztliche Kaderstelle. Kein einziges Land auf der Welt kann sich das leisten. Das wäre alles ja noch zu verkraften, wenn diese Elfenbeinturmbehörde wenigstens den Kontakt zu den ärztlichen Standesorganisationen suchen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Seit Jahren macht das BAG einen grossen Bogen um die Ärzteschaft und versuchte auch als vermutlich einziges Land in der Welt, die Corona-Pandemie ohne den Einbezug der Ärzteorganisationen und der niedergelassenen Ärzte zu administrieren."

Das Resultat dieser feindlich-ägstlichen Einstellung zur Ärzteschaft seien wirklichkeitsfremde Verordnungen und ständig neue Auflagen, die die Ärztinnen und Ärzte in ihrer Arbeit behinderten. In den letzten Jahren seien monströse Anordnungen erlassen worden, die schlichtweg nicht brauchbar und sicher nicht wirksam, zweckmässig und wirtschaftlichen seien.

Als Beispiele nennt er:

"Die Verordnung VITH zum Heilmittelgesetz macht im Bereich der Aushandlung von Rabatten zur Förderung eines vermehrten Generikagebrauchs Auflagen, die nie im Sinne des Gesetzgebers waren und nicht erfüllbar sind. Hier hat das BAG einfach mit hochgeschraubten Hürden den Riegel schieben wollen, dass keine Rabatte mehr ausgehandelt werden. Die Pharmaindustrie jubelt.

Die Strahlenschutzverordnung zwingt sämtliche Ärzte in regelmässige 4-stündige Fortbildungen, die keinen Nutzen bringen und als reine Schikane empfunden werden. Wie wäre es, wenn wir sämtliche 800 BAG-Angestellten zu regelmässigen Fortbildungen verknurren würde, wie man Faxgeräte richtig warten soll?

Die Praxissterilisation von Instrumenten wurde mit einer Reihe von Auflagen total abgewürgt. Kaum eine Praxis kann sich unter diesen Auflagen noch eine Sterilisation vor Ort leisten. Das führt zu einem verrückten Verschleiss an metallischen Einweginstrumenten, die in der Qualität miserabel sind. Oder man leistet sich die zentrale Sterilisation überschnell in die Bresche gesprungene neue Anbieter. Es gibt keine rationale Begründung für das faktische Verbot der Praxissterilisation. Das BAG fördert damit eine ökologisch bedenkliche Wegwerfmentalität.

Die Einführung von neuen Laboruntersuchungen auf der Praxis-Analyseliste ist ein Ding der Unmöglichkeit und erfordert übermenschliche Geduld und Anstrengung. Dabei könnte man per sofort die beiden häufigsten nach extern vergebenen Labortests, das TSH und das Ferritin zu einem Drittel des Preises in den Praxislabors zur gleich hohen Qualität anbieten. Kosteneinsparung: geschätzte CHF 50 Mio. pro Jahr plus Einsparung bei den indirekten Kosten für Zweitkonsultationen.

Die Einführung der obligatorischen Rechnungskopie an die Patienten wurde so dilettantisch vorbereitet, dass alle Intermediäre überrumpelt wurden und keine Lösungen bereit hatten. Die Ärzte müssen jetzt für 1.20 pro Rechnungskopie wieder Briefe an ihre Patienten verschicken. Mit einer sorgfältigen Planung hätte dies alles elektronisch umgesetzt werden können."

Aufgrund der offensichtlich mangelhaften Leistungsbilanz des BAG schlägt er deshalb seinerseits kostendämpfende Massnahmen für das BAG vor:

• Personalstopp bis der Personalbestand auf 50 Prozent der heutigen Belegschaft gesunken ist (Kosteneinsparung von CHF 50 Mio.)
• Besetzung von Kaderstellen mit Bezug zur Gesundheitsversorgung mit Ärztinnen und Ärzten mit praktischer klinischer Erfahrung
• drastische Kürzung der Verordnungstexte und neue Verordnungen nur, wenn diese alte Erlasse ersetzen; vorgängige Absprache von Verordnungen mit den betroffenen Leistungserbringerverbänden wie z.B. der FMH
• Sofortiger Stoff des EPD (elektronisches Patientendossier)
• Sofortige Auflösung der HTA-Gruppe des BAG (Health Technology Assessment) mit einem Budget von CHF 5 Mio. und Vergabe an neue Trägerschaft
• Stopp für die Umsetzung des Qualitätsgesetzes (Jahresbudget CHF 15 Mio.) und neue Standortbestimmung durch die SGK (Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit)

Lesen Sie die detaillierten Hintergründe zu diesen "kostendämpfenden Massnahmen BAG" in der Kolumne von Felix Huber auf der Website von medinside.ch.